Rechtsprechung
| RG, 10.12.1892 - Rep. I. 297/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Klage auf Erfüllung eines im Auslande ergangenen Schiedsspruches.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausländischer Schiedsspruch.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 30, 368
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06
Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
In dem angeführten Urteil vom 27. März 1984 hat der Senat in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 5, 397; 30, 368; RG JW 1938, 468) und der herrschenden Meinung in der Literatur die Auffassung vertreten, aus einem Exequatururteil des Staates New York, durch das ein New Yorker Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und zugleich der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist, könne die Vollstreckung nach § 722 ZPO für zulässig erklärt werden. - BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83
Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New …
Das Reichsgericht hat in diesem Falle nur die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zugelassen, weil der Schiedsspruch dadurch, daß er bereits im Ausland exekutorische Kraft erlangt habe, nicht selbst zum Urteil geworden sei (RGZ 5, 397; 30, 368; RG JW 1938, 468).